Telecom-Bericht des Bundesrats: Nun gibt Kritik

Der Tages-Anzeiger hat vorgestern über Kritik am Telecom-Bericht des Bundesrats geschrieben (Artikel online verfügbar). Der Tagi zieht die Schlussfolgerung, dass der Bundesrat die Swisscom schützt. Ich habe mich bereits vor fast zwei Monaten in meinem Blog darüber gewundert, dass zahlreiche Schwachpunkte aufgezählt werden, aber dennoch keine Revision in Angriff genommen wird.

Im Artikel wird vor allem von liberalen Denkfabrik Avenir Suisse und von ETH-Professor Matthias Finger Kritik an den Schlussfolgerungen des Bundesrats-Berichts geübt. Auch der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission sind von der Schlussversion enttäuscht bzw. finden diese unglücklich.

Es existieren gemäss den Recherchen des Tages-Anzeigers drei Versionen und der Bundesrat soll im letzten Moment die Schlussfolgerungen abgeändert haben. In den früheren Versionen wurde eine Diskussion über eine Revision empfohlen, in der endgültig veröffentlichten Version heisst es hingegen, dass eine Revision nicht notwendig ist.

Matthias Finger bringt es auf den Punkt: „Die Schlussfolgerungen lesen sich, als hätte sie die Swisscom selbst geschrieben. In seiner Rolle als Eigentümer der Swisscom hat der Bund kein Interesse an fairem Wettbewerb. Genau das beweist er mit diesem Bericht.“

Wie ich bereits oft geschrieben habe, finde ich persönlich es schade, dass man in der Schweiz kein grösseres Interesse an einem echten funktionierenden Wettbewerb in einem immer wichtiger werdenden Bereich wie der Telekommunikation hat. Dies ist sehr schade, denn in der Telekommunikation stecken noch viele Chancen.

Liebe Grüsse



Ralf Beyeler
Telecom-Experte von comparis.ch