Bundesrat: Revision nicht notwendig

Der Bundesrat hat am letzten Freitag einen über 200 Seiten dicken Bericht zum Schweizer Fernmeldemarkt veröffentlicht (Bericht ist online verfügbar). Im Bericht werden zahlreiche Schwachpunkte aufgezählt – trotzdem kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich eine Revision des Fernmelderechts nicht aufdrängt.

Aus Konsumentensicht werden insbesondere (die in einigen Kreisen umstrittene) Berechnungsart für die letzte Meile, unerwünschte Anrufe durch Verkäufer, hohe Terminierungsgebühren und hohe Roamingtarife und kundenunfreundliche Vertragsbestimmungen genannt.

Es wäre sinnvoll, wenn einige der Schwachstellen behoben werden könnten. Insbesondere die Praxis der Anbieter, dass sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, wenn der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, ist stossend. Der Kunde kann zwar dann kündigen, muss jedoch unverschämt hohe Bussen von teilweise über 500 Franken bezahlen. Immerhin ist dem Bundesrat dieses Problem nun bewusst. Doch anstatt diese Regelung zu verbieten, wird das Problem jetzt einfach schubladisiert. Auch wenn der Bundesrat das Gesetz nicht ändern möchte, könnte er das Gespräch mit den Anbietern suchen und sie von einem Verzicht auf diese Klausel überzeugen. Ausserdem hat der Bund die Aktienmehrheit am grössten Anbieter Swisscom und mehrere Vertreter im Verwaltungsrat der Swisscom gewählt.

Um gegen die hohen Roamingtarife vorzugehen, könnte die Schweiz Verhandlungen mit der EU aufnehmen und so erreichen, dass die EU-Grenzwerte auch in der Schweiz gelten würden. Doch Bundesrat Leuenberger hat im Jahr 2009 bereits öffentlich erklärt, dass man diesen Weg nicht gehen möchte.

Über die Berechnungsmethodik habe ich bereits mehrfach geschrieben: Die heutige Regelung ist im Interesse der Swisscom und führt zu höheren Preisen sowie weniger Wettbewerb.

Mit der Feststellung, dass wir in der Schweiz eine gut ausgebaute Telekom-Infrastruktur haben, bin ich nicht einverstanden: Jeder zweite ADSL-Anschluss der Swisscom erreicht nicht die volle Geschwindigkeit von 5'000 Kbit/s, sondern läuft massiv langsamer. In vielen Fällen ist dies den Kunden nicht bewusst. Selbstverständlich muss der Kunde trotzdem den vollen Preis bezahlen. Auch beim Mobilfunk-Netz gibt es zahlreiche Lücken, insbesondere in den Zügen ist die Abdeckung oftmals schlecht.

Liebe Grüsse



Ralf Beyeler
Telekom-Experte von comparis.ch